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- Datenschutz | Konstruktionsbüro Eugen Jakimenko
Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite besuchen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre und der Schutz Ihrer persönlichen Daten, der sog. personenbezogenen Daten, bei der Nutzung unserer Webseite ist uns ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören beispielsweise Informationen wie Ihr Vor- und Nachname, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, aber auch Ihre IP-Adresse. Daten, bei denen kein Bezug zu Ihrer Person herstellbar ist wie beispielsweise durch eine Anonymisierung, sind keine personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung (z.B. das Erheben, die Speicherung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, das Löschen oder die Vernichtung) nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bedarf immer einer gesetzlichen Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung. Verarbeitete personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde und keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten mehr zu wahren sind. Hier finden Sie Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Webseite. Zur Bereitstellung der Funktionen und Dienste unserer Webseite ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten über Sie erheben. Wir erklären ihnen zudem, die Art und Umfang der jeweiligen Datenverarbeitung, den Zweck und die entsprechende Rechtsgrundlage und die jeweilige Speicherdauer. Diese Datenschutzerklärung gilt nur für diese Webseite. Sie gilt nicht für andere Webseiten, auf die wir durch einen Hyperlink lediglich verweisen. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer personenbezogenen Daten auf diesen Webseiten Dritter übernehmen, da wir keinen Einfluss darauf haben, ob diese Unternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diese Unternehmen informieren Sie sich bitte direkt auf diesen Webseiten. 1. Verantwortliche Stelle Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf dieser Webseite ist (vgl. Impressum): Konstruktionsbüro Eugen Jakimenko, Auf der Fährte 4, D-32339 Espelkamp, vertreten durch den Geschäftsführer Eugen Jakimenko, Telefon: +49 176 3017 0866, E-Mail: e.jakimenko@ej-konstruktionsbuero.de 2. Bereitstellung und Nutzung der Webseite/ Server Logfiles a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Wenn Sie diese Webseite nutzen, ohne anderweitig (z.B. durch Registrierung oder Nutzung des Kontaktformulars) Daten an uns zu übermitteln, erheben wir über Server Logfiles technisch notwendige Daten, die automatisch an unseren Server übermittelt werden, u.a.: IP-Adresse Datum und Uhrzeit der Anfrage Name und URL der abgerufenen Datei Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL) Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode Browsertyp Sprache und Version der Browsersoftware Betriebssystem b) Zweck und Rechtsgrundlage Diese Verarbeitung ist technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzeigen zu können. Wir nutzen die Daten auch, um die Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Die Verarbeitung der genannten Daten ist für die Bereitstellung einer Webseite erforderlich und dient damit der Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens. c) Speicherdauer Sobald die genannten personenbezogenen Daten zur Anzeige der Webseite nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich bezüglich dieses Aspektes seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Eine weitergehende Speicherung kann im Einzelfall dann erfolgen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 3. Einsatz von Cookies a) Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung Wir verwenden Cookies. Cookies sind kleine Dateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Webseite von uns an den Browser Ihres Endgeräts gesendet und dort gespeichert werden. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz technisch notwendiger Cookies nicht angeboten werden. Andere Cookies ermöglichen uns dagegen verschiedene Analysen. So können einige Cookies den von Ihnen verwendeten Browser bei einem erneuten Besuch unserer Webseite wiedererkennen und verschiedene Informationen an uns übermitteln. Wir verwenden Cookies, um die Benutzung unserer Webseite zu erleichtern und zu verbessern. So können wir durch Cookies unter anderem unser Internetangebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver gestalten, indem wir beispielsweise Ihre Nutzung unserer Webseite nachvollziehen und Ihre bevorzugten Einstellungen (bspw. Länder- und Spracheneinstellungen) feststellen. Sofern Dritte über Cookies Informationen verarbeiten, erheben diese die Informationen direkt über Ihren Browser. Cookies richten auf Ihrem Endgerät aber keinen Schaden an. Sie können keine Programme ausführen und keine Viren enthalten. Auf unserer Webseite werden verschiedene Arten von Cookies verwendet, deren Art und Funktion im Folgenden erläutert wird. Temporäre Cookies/ Session-Cookies Auf unserer Webseite werden sog. temporäre Cookies bzw. Session-Cookies verwendet, die automatisch gelöscht werden, sobald Sie Ihren Browser schließen. Durch diese Art von Cookies ist es möglich, Ihre Session-ID zu erfassen. Dadurch lassen sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers einer gemeinsamen Sitzung zuordnen und es ist möglich, Ihr Endgerät bei späteren Webseitenbesuchen wiederzuerkennen. Permanente Cookies Auf unserer Webseite werden sog. permanente Cookies eingesetzt. Permanente Cookies sind Cookies, die über einen längeren Zeitraum in Ihrem Browser gespeichert werden und Informationen übermitteln können. Die jeweilige Speicherdauer unterscheidet sich je nach Cookie. Sie können permanente Cookies eigenständig über Ihre Browsereinstellungen löschen. Drittanbieter-Cookies Wir verwenden analytische Cookies zur Beobachtung des anonymisierten Nutzerverhaltens auf unserer Webseite. Zudem verwenden wir Werbungs-Cookies. Mit diesen Cookies kann das Nutzerverhalten für Werbe- und gezielte Marketingzwecke verfolgt werden. Social-Media-Cookies ermöglichen es, eine Verbindung zu Ihren sozialen Netzwerken aufzubauen und Inhalte unserer Webseite innerhalb Ihrer Netzwerke zu teilen. Konfiguration der Browsereinstellungen Die meisten Webbrowser sind so voreingestellt, dass Cookies automatisch akzeptiert werden. Sie können Ihren jeweiligen Browser jedoch so konfigurieren, dass er nur noch bestimmte oder auch gar keine Cookies mehr akzeptiert. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann möglicherweise nicht mehr alle Funktionen unserer Webseite nutzen können. Über Ihre Browsereinstellungen können Sie zudem auch bereits in Ihrem Browser gespeicherte Cookies löschen. Des Weiteren ist es möglich, Ihren Browser so einzustellen, dass er Sie benachrichtigt, bevor Cookies gespeichert werden. Da sich die verschiedenen Browser in ihren jeweiligen Funktionsweisen unterscheiden können, bitten wir Sie, dass jeweilige Hilfemenü Ihres Browsers für die entsprechenden Konfigurationsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die Deaktivierung der Verwendung von Cookies erfordert möglicherweise die Speicherung eines permanenten Cookies auf Ihrem Computer. Wenn Sie dieses Cookie anschließend löschen, müssen Sie ihn erneut deaktivieren. b) Rechtsgrundlage Aufgrund der beschriebenen Verwendungszwecke ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Falls Sie uns auf Grundlage eines von uns auf der Webseite erteilten Hinweises („Cookie-Banner“) Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. c) Speicherdauer Sobald die über die Cookies an uns übermittelten Daten für die oben beschriebene Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese Informationen gelöscht. Eine weitergehende Speicherung kann im Einzelfall dann erfolgen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 4. Datenerhebung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Im vorvertraglichen Bereich und bei Vertragsschluss erheben wir personenbezogene Daten über Sie. Dies betrifft beispielsweise Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Bankverbindung. b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Diese Daten erheben und verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung bzw. zur Erfüllung vorvertraglichen Pflichten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO. Besteht darüber hinaus eine Einwilligung von Ihnen, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. c) Speicherdauer Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten. 5. Bestellformular Auf unserer Webseite ist ein Bestellformular vorhanden, welches für elektronische Vorbestellungen genutzt werden kann. a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Unsere Datenerhebung beschränkt sich dabei auf folgende Daten: Vor- und Nachname Telefonnummer E-Mail Adresse Kontodaten Name des Produkts Ggf. Inhalt der persönlichen Nachricht b) Zweck und Rechtsgrundlage Zweck der Datenverarbeitung ist die Möglichkeit Ihre Bestellung sachgerecht bearbeiten zu können. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Die Verarbeitung der Daten dient der Erfüllung eines Vertrages, oder ist für die Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt ist. c) Speicherdauer Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes der Verarbeitung nicht mehr benötigt werden. Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten. 6. Registrierungsmöglichkeit a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserer Webseite können Sie sich registrieren. Wenn Sie sich registrieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse). Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Ihre Registrierung ist für die Nutzung bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Webseite bzw. für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Nach der Registrierung steht es Ihnen frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist im Falle einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Dient Ihre Registrierung der Vorbereitung eines Vertragsabschlusses ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zusätzliche Rechtsgrundlage. c) Speicherdauer Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. 7. Datenübermittlung Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn: a) Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilt haben. b) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. c) nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine rechtliche Verpflichtung besteht. Gesetzlich verpflichtet sind wir zur Übermittlung von Daten an staatliche Behörden, z.B. Steuerbehörden, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden. d) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. e) wir nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter bedienen, welche zum sorgfältigen Umgang mit Ihren Daten verpflichtet wurden. Wir setzen solche Dienstleister ein in den Bereichen: IT Logistik Telekommunikation Vertrieb Marketing Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern, d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR, stellen wir sicher, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU bzw. des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen. 8. Bewerbungsmöglichkeit a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Sie können sich auf unserer Webseite bzw. per E-Mail bewerben. Wenn Sie sich bewerben, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben bzw. die Sie uns per E-Mail zusenden. b) Zweck und Rechtsgrundlage Wir verarbeiten Ihre Daten nur zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Bewerbung. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 88 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG und zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Aufnahme in unseren Bewerberpool erteilen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. c) Speicherdauer Falls wir Ihnen keine Stelle anbieten können, speichern wir Ihre Daten höchstens bis sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsprozesses unter Berücksichtigung von § 61b Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 15 AGG. Der Fristbeginn ist der Zugang des Ablehnungsschreibens. Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Aufnahme in unseren Bewerberpool erteilt haben, speichern wir Ihre Daten maximal zwei Jahre lang. d) Datenweitergabe Ihre Daten erhalten nur die Stellen, die in die Entscheidung eingebunden sind (zuständige Personal- bzw. Fachabteilungen, Geschäftsführung, Betriebsrat). Zudem sind wir verpflichtet, öffentlichen Stellen und Institutionen (z. B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt, Sozialversicherungsträger etc.) Ihre Daten zu übermitteln. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben. 9. Kommentarfunktion a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserer Webseite können Sie Beiträge kommentieren. Wenn Sie einen Beitrag kommentieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben. Neben den von Ihnen hinterlassenen Kommentaren werden auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie eventuell der von der von Ihnen gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. b) Zweck und Rechtsgrundlage Die von Ihnen übermittelten Daten (z.B. der IP-Adresse) erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die bei Nutzung der Kommentarfunktion übermittelt werden, ist wenn und soweit Ihre Einwilligung vorliegt Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Weitere Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung, falls Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte gepostet werden. Dies dient der Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte schreibt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda usw.) c) Speicherdauer Die Kommentare und die damit verbundenen Daten (z.B. IP-Adresse) werden gespeichert und verbleiben auf unserer Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde bzw. die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen. 10. Kontaktformular a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, über ein bereitgestelltes Formular mit uns in Kontakt zu treten. Im Rahmen des Absendevorgangs Ihrer Anfrage über das Kontaktformular wird zur Einholung Ihrer Einwilligung auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Wenn Sie von dem Kontaktformular Gebrauch machen, werden darüber die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet: - Anrede - Vorname - Nachname - Titel - Firma - Branche - Funktion - Straße - Straßennummer - Postleitzahl - Ort - Land - E-Mail-Adresse - Telefonnummer - Betreff - Inhalt der Nachricht b) Zweck und Rechtsgrundlage Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse dient dabei dem Zweck, Ihnen auf Ihre Anfrage hin per E-Mail eine Antwort zukommen zu lassen Bei der Nutzung des Kontaktformulars erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO auf der von Ihnen im Folgenden freiwillig abgegebenen und jederzeit für die Zukunft widerrufbaren Einwilligungserklärung: c) Speicherdauer Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Hiervon bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen nach der nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO) – unberührt. 11. Kontaktmöglichkeiten per E-Mail Auf unserer Webseite steht ihnen eine Kontaktmöglichkeit per E-Mail zur Verfügung. a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Sie können sich an uns per E-Mail wenden. Unsere Datenerhebung beschränkt sich dabei auf die E-Mail-Adresse des von Ihnen zur Kontaktaufnahme verwendeten E-Mail-Accounts sowie auf die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme beliebig zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten. b) Zweck und Rechtsgrundlage Zweck der Datenverarbeitung ist die Möglichkeit Ihr Anliegen sachgerecht beantworten zu können. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten, um Ihr Anliegen sachgerecht bearbeiten zu können. c) Speicherdauer Die Dauer der Speicherung der oben genannten Daten ist abhängig vom Hintergrund Ihrer Kontaktaufnahme. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig, sofern der verfolgte Zweck der Kommunikation entfallen und eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Dies kann sich beispielsweise aus einer Bearbeitung Ihres Anliegens ergeben. 12. Newsletter a) Art und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien regelmäßigen E-Mail-Newsletter zu abonnieren Um Ihnen regelmäßig den Newsletter zusenden zu können, benötigen wir von Ihnen Ihre E-Mail-Adresse. Für den Newsletter-Versand verwenden wir das sog. Double Opt-In-Verfahren. Dies bedeutet, dass wir Ihnen erst dann einen E-Mail-Newsletter zuschicken werden, wenn Sie uns ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie in den Versand des Newsletters einwilligen. Wir schicken Ihnen dann eine Bestätigungs-E-Mail, mit der Sie gebeten werden durch Anklicken eines entsprechenden Links zu bestätigen, dass Sie künftig Newsletter von uns erhalten wollen. Dies dient der Sicherstellung, dass nur Sie selbst sich als Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse zum Newsletter anmelden können. Ihre Bestätigung muss zeitnah nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail erfolgen, da andernfalls Ihre Newsletter-Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht wird. Wenn Sie den Newsletter abonnieren, erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse). Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir zudem Ihre vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung, um einen möglichen Missbrauch Ihrer E-Mail- Adresse zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können. Bei der zu Kontrollzwecken ausgesandten Bestätigungsmail (Double-Opt in der E-Mail) speichern wir ebenfalls Datum und die Uhrzeit des Klicks auf den Bestätigungslink und die vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse. b) Zweck und Rechtsgrundlage Die von uns bei der Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten werden ausschließlich für Zwecke der werblichen Ansprache im Wege des Newsletters benutzt. Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse für den Newsletter-Versand beruht nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auf der von Ihnen im Folgenden freiwillig abgegebenen und jederzeit für die Zukunft widerrufbaren Einwilligungserklärung. Zudem beruht die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO aufgrund berechtigter Interessen von uns den Nachweis der erforderlichen Einwilligung zu dokumentieren c) Speicherdauer Ihre E-Mail-Adresse wird so lange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung vom Newsletter-Versand wird Ihre E-Mail-Adresse gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. 13. Tracking- und Analysetools Wir nutzen Tracking- und Analysetools, um eine fortlaufende Optimierung und bedarfsgerechte Gestaltung unserer Webseite sicherzustellen. Durch die Nutzung von Tracking- und Analyse-Maßnahmen ist es uns zudem möglich, die Nutzung unserer Webseite durch Besucher statistisch zu erfassen und unseren Onlineauftritt durch die dadurch gewonnenen Erkenntnisse für Sie weiterzuentwickeln. Daran haben wir ein berechtigtes Interesse, wodurch der Einsatz der nachfolgend beschriebenen Tracking- und Analysetools gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gerechtfertigt ist. Falls Sie uns auf Grundlage eines von uns auf der Webseite erteilten Hinweises („Cookie-Banner“) Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies erteilt haben, richtet sich die Rechtmäßigkeit der Verwendung zusätzlich nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Der nachfolgenden Beschreibung der Tracking- und Analysetools lassen sich die Art, der Umfang und die jeweiligen Verarbeitungszwecke entnehmen. Eine exakte Übersicht zu den von uns verwendeten Web Analyse- und Social Media Tools finden Sie hier 14. Datensicherheit und Sicherungsmaßnahmen Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Dazu treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, welche regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden. Hierzu gehört unter anderem die Verwendung anerkannter Verschlüsselungsverfahren (SSL oder TLS). Unverschlüsselt preisgegebene Daten, beispielsweise wenn dies per unverschlüsselter E-Mail erfolgt, können aber eventuell von Dritten mitgelesen werden. Darauf haben wir keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. 15. Änderungen der Datenschutzerklärung Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, diese Erklärung bei Bedarf entsprechend zu aktualisieren. 16. Ihre Rechte Hier finden Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Artikeln 7, 15-22 und 77 DS-GVO. Sie können sich diesbezüglich an die verantwortliche Stelle (Ziff. 2) wenden. a) Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt. b) Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer. c) Recht auf Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen. d) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig. f) Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. g) Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO Sie haben das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung bestimmter Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle von Direktwerbung haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. h) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DS-GVO Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, außer in den in Art. 22 DS-GVO erwähnten Ausnahmetatbeständen. i) Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht.
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- Angebot | Konstruktionsbüro Eugen Jakimenko
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des KEJ Konstruktionsbüros § 1 Geltungsbereich (1) Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge zwischen dem KEJ Konstruktionsbüro, Auf der Fährte 4, 32339 Espelkamp, vertreten durch Herrn Eugen Jakimenko (nachfolgend „Auftragnehmer“), und den Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). (2) Der Auftragnehmer bietet als freiberuflicher Konstrukteur verschiedene Leistungen im Bereich der Konstruktion zur Buchung an. Gegenstand der Leistung ist die Erstellung eines beauftragten Werkes (Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn der Kunde das Werk abgenommen hat. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen. (3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB. (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Leistungsumfang (1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen im Bereich der Konstruktion von Spritzgusswerkzeugen: Erstellung von 3D Konstruktionen für Spritzgusswerkzeuge Detailierung von Zeichnungen für Spritzgusswerkzeuge Bearbeitung und Überarbeitung vorhandener 3D-Konstruktionen Bearbeitung von Änderungen und Korrekturen vorhandener Konstruktionen Abklärungen mit Kunden bei Konstruktionsaufgaben Erstellung von Stücklisten für Konstruktionsprojekte Erstellung von 3D Konstruktionen für Dichtigkeitsprüfvorrichtungen (2) Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Vorgaben und Anforderungen des Kunden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Fachkompetenz zu erbringen. (3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern oder Mängeln in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Informationen entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm alle notwendigen Auskünfte zu erteilen. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erbringung der Leistungen erforderliche Dritte (z.B. Subunternehmer) einzubeziehen und die Leistungen teilweise oder ganz von diesen anfertigen zu lassen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch in jedem Fall verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen. (5) Der Kunde hat das Recht, die erbrachten Leistungen auf ihre Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen. Etwaige Mängel oder Fehler sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit dieser Gelegenheit zur Nachbesserung hat. (6) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies im Interesse des Kunden und der ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts erfolgt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen jedoch der schriftlichen Zustimmung des Kunden. § 3 Vertragsschluss (1) Der Kunde bucht bei dem Auftragnehmer die Erstellung des vereinbarten Werkes. Dafür nimmt er Kontakt mit dem Auftragnehmer auf und teilt ihm mit, welche Art Werk er genau benötigt. Diese Buchung nimmt der Auftragnehmer durch eine Auftragsbestätigung an. Die Auftragsbestätigung kann postalisch oder per E-Mail erfolgen. In Ausnahmefällen kann auch ein gesonderter expliziter Werkvertrag abgeschlossen werden. (2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung des Kunden bestätigt. Die Bestellung des Kunden ist bindend. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Auftragnehmers für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten. § 4 Inhalt und Durchführung des Werkvertrages (1) Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden in der Form, dass er das beauftragte Werk für den Kunden herstellt. Der genaue Leistungsumfang wird zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vertraglich vereinbart. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Aufträge und Leistungen gemäß den Beschreibungen und Anforderungen des Kunden auszuführen. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, es sei denn, es wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers und sind gegebenenfalls gesondert zu vergüten. (3) Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung durch den Kunden abzunehmen. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger oder elektronischer Datenübermittlung. Im Übrigen gilt § 640 BGB. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Herstellung des Werkes bzw. die Leistungserbringung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern, das Werk zu einem bestimmten Termin fertigzustellen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht. (5) Im Fall einer Absage durch den Auftragnehmer bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem Auftragnehmer tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind. (6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Zeit der angekündigten Erstellung des Werkes zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt wird und für diesen zumutbar ist. (7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich. (8) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Informationen und Materialien vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Eine Verzögerung oder Unterlassung der Mitwirkung kann sich auf die vereinbarten Liefertermine und den Umfang der Erstellung des Werkes auswirken. (9) Sämtliche Texte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Leistungen, die aufgrund einer Absprache mit dem Kunden vor der Bestellung und Auftragsbestätigung erbracht wurden, gelten als Vorleistungen des Auftragnehmers. Diese Leistungen werden unabhängig von einer späteren Auftragserteilung berechnet und sind vom Kunden zu vergüten. (10) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung notwendig ist. Teilleistungen sind vom Kunden anteilig zu vergüten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Umfang der erbrachten Teilleistungen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Erbringung von Teilleistungen von der vorherigen Zahlung der vereinbarten Vergütungen abhängig zu machen. § 5 Leistungs- und Liefertermine (1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, gelten als unverbindlich. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind. Der Kunde hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung aller für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie gegebenenfalls die Leistung einer vereinbarten Anzahlung. (2) Verlangt der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, die sich auf die Anfertigungsdauer auswirken, so beginnt eine neue Lieferzeit. Diese beginnt erst mit der Bestätigung der Änderung durch den Auftragnehmer. (3) Während der Prüfung von Vorabzügen kann die Lieferzeit gegebenenfalls unterbrochen sein. Die Unterbrechung erstreckt sich vom Tag der Absendung an den Kunden bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme. (4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer hat den Kunden unverzüglich über die Verzögerungen und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Lieferzeit zu informieren. (5) Dauert die Behinderung aufgrund höherer Gewalt länger als drei Monate an, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche herleiten. (6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt voraus, dass der Kunde seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Mängel, die aufgrund einer nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden entstehen. § 6 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die jeweils in Angebot, Auftragsbestätigung oder Werkvertrag festgelegten Preise des Auftragnehmers. (2) Soweit nicht durch ein Angebot, eine Auftragsbestätigung, einen Vertrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung anders festgelegt, werden Arbeitsleistungen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand und nach einem vom Auftragnehmer festgesetzten Stundensatz berechnet. Der Stundensatz wird vom Auftragnehmer festgelegt und dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Stundensatz bei Änderungen der Kostenstruktur oder der allgemeinen wirtschaftlichen Lage angemessen anzupassen. (3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei größeren Projekten eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. (4) Die Zahlung erfolgt nach Abnahme der erbrachten Leistungen. Es ist ausschließlich eine Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Auftragnehmers möglich. Rechnungen werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet. (5) Das Zahlungsziel beträgt 8 Kalendertage ab Rechnungserhalt. (6) Alle Preise auf der Seite sowie der Rechnung des Auftragnehmers sind als Bruttopreise (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) aufgeführt. § 7 Änderungen und Mehraufwendungen (1) Änderungen, Korrekturwünsche und nachträgliche Änderungen und Leistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten. (2) Durch mangelnde Qualität der Vorlagen und Informationen des Kunden entstehende Mehraufwendungen werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. (3) Die Vergütung für Änderungen und Mehraufwendungen richtet sich nach den vereinbarten Preisen oder erfolgt auf Basis eines gesonderten Angebots des Auftragnehmers an den Kunden. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung für Änderungen und Mehraufwendungen unabhängig von der Fertigstellung des Gesamtprojekts in Rechnung zu stellen. (5) Sollte der Kunde Änderungen oder Mehraufwendungen beauftragen, ohne sich zuvor mit dem Auftragnehmer über die Vergütung abzustimmen, so gilt die übliche Vergütung des Auftragnehmers als vereinbart. (6) Die Vergütung für Änderungen und Mehraufwendungen ist innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen. § 8 Entwürfe (1) Der Auftragnehmer erbringt auf Wunsch des Kunden Leistungen zur Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge. Diese Leistungen erfolgen gegen Zahlung des vereinbarten Entwurfshonorars, welches mindestens 50% des dadurch entstandenen Aufwandes beträgt. Im Falle einer späteren Auftragserteilung wird das Entwurfshonorar auf die Gesamtvergütung des Auftragnehmers angerechnet. Abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. (2) Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den im Rahmen der Entwurfsleistungen geschaffenen Werken verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Übertragung dieser Rechte erfolgt nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung. (3) Werden im Rahmen der Entwurfsleistungen erstellte Arbeiten vollständig und vereinbarungsgemäß bezahlt, so gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte im Rahmen des Vertragszwecks auf den Kunden über. § 9 Korrekturarbeiten (1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Korrekturen an der Werkleistung vorzunehmen, sofern diese aufgrund von Fehlern oder Mängeln notwendig sind. (2) Der Kunde hat dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung eines Fehlers oder Mangels darüber zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Korrektur einzuräumen. (3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler und Mängel, die auf Änderungen oder Ergänzungen der Werkleistung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. (4) Kosten für Änderungen oder Ergänzungen der Werkleistung sind vom Kunden zu tragen. (5) Der Kunde übernimmt die vollständige Haftung für sämtliche Schäden, die aufgrund möglicher Fehler in von ihm vorgegebenen bzw. freigegebenen Zeichnungen, Planungen oder der Konstruktion entstehen könnten. (6) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorgaben und trägt die volle Haftung für die Umsetzung dieser Vorgaben. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund von konstruktiven Lösungen, Detailkonstruktionen, Berechnungen und Auslegungen entstehen, die über die Erstellung von Zeichnungsunterlagen gemäß den Vorgaben des Kunden hinausgehen. (7) Unwesentliche Abweichungen von der ursprünglichen Auftragsbeschreibung sowie Unklarheiten und Geschmacksänderungen bei der Beschreibung des Auftrags oder der Leistung liegen in der Verantwortung des Kunden und können nicht beanstandet werden. (8) Der Kunde erhält die Auslegung des Artikels zur Prüfung, insbesondere bezüglich der Schwindung, und wird gebeten, sie zu überprüfen und freizugeben. Nach der Freigabe durch den Kunden wird der Artikel entsprechend in das Spritzgusswerkzeug eingeformt. (9) Durch die Freigabe des Konstruktionsentwurfs bestätigt der Kunde, dass der Entwurf von ihm geprüft wurde und fehlerfrei ist. § 10 Vorabzüge und Ausdrucke (1) Der Kunde ist verpflichtet, Vorabzüge und Ausdrucke ausnahmslos auf Fehler zu überprüfen und dem Auftragnehmer druck- und/oder produktionsreif zurückzugeben. (2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler und Mängel, die aufgrund einer fehlerhaften Überprüfung der Vorabzüge und Ausdrucke durch den Kunden entstehen. § 11 Änderungen nach Druckgenehmigung (1) Änderungen an der Werkleistung nach Druckgenehmigung gehen zu Lasten des Kunden. (2) Alle Spesen, einschließlich der Kosten des EDV-Stillstandes, die durch die Änderungen verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen. § 12 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit dieser die Werkleistung sachgerecht ausführen kann. (2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Durchführung der Werkleistung mitzuwirken und dem Auftragnehmer alle notwendigen Auskünfte zu geben. (3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Änderungen oder Ergänzungen mitzuteilen, die die Durchführung der Werkleistung beeinflussen können. (4) Der Kunde haftet für Schäden, die aufgrund unzureichender oder fehlerhafter Informationen oder Unterlagen entstehen. (5) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der Werkleistung zu unterstützen und ihm bei Bedarf erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. (6) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist zur Mitwirkung einzuräumen. Kommt der Kunde dieser Frist nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Werkleistung auf Kosten des Kunden auszusetzen oder zu beenden. (7) Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Kunden entstehen. § 13 Gefahrübergang (1) Die Gefahr für die Werkleistung geht mit der Abnahme durch den Kunden auf diesen über. (2) Ist eine Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, so geht die Gefahr spätestens mit Ablauf von zwei Wochen nach Fertigstellung der Werkleistung auf den Kunden über. (3) Wird die Werkleistung vom Kunden nicht fristgerecht abgenommen oder wird die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr für die Werkleistung dennoch auf den Kunden über. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die Werkleistung unverzüglich nach Fertigstellung auf Mängel und Schäden zu prüfen. Werden Mängel oder Schäden festgestellt, so hat der Kunde unverzüglich den Auftragnehmer darüber zu informieren, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen. (5) Nach Ablauf von 5 Werktagen gelten alle übergebenen Daten, Zeichnungen und Unterlagen als geprüft, vollständig und fehlerfrei. Mit der anschließenden Nutzung der Daten und Unterlagen, insbesondere ihrer Weitergabe an Dritte oder ihrer Verwendung für Fertigungsaufträge, werden die Daten als abgenommen betrachtet und die vertragliche Leistung oder Teilleistung gilt als erbracht. (6) Die Gefahr für die Werkleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars beim Auftragnehmer. § 14 Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. (3) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. (4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch etwaige zeichnerische, planerische oder konstruktive Fehler entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Fehler hinzuweisen, sofern er diese erkennt oder vermutet. (5) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für durch Verschulden seiner Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen seine Vorlieferanten an den Kunden abzutreten, sofern diese Ansprüche auf den Lieferverzug oder das Ausbleiben der Lieferung zurückzuführen sind. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz oder Lieferung durch Dritte, sind ausgeschlossen. § 15 Mängelrechte (1) Soweit der Auftragnehmer in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht, werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages. (2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634a BGB. (3) Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Kunden oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäßen Abnutzung entstanden sind. § 16 Beanstandung von Teilen der Lieferung (1) Mängel an einem Teil der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. (2) Bei Vorliegen von Mängeln an einem Teil der Lieferung steht dem Kunden lediglich das Recht auf Minderung zu. Ein Recht auf Wandlung oder Schadenersatz besteht nicht. (3) Der Auftragnehmer hat das Recht, die Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. § 17 Eigentums- und Nutzungsrechte (1) Bis zur vollständigen Bezahlung und der Abnahme des Kunden verbleibt das Eigentum an dem erstellten Werk bei dem Auftragnehmer. (2) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Erstellung des Werkes vom Auftragnehmer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. (3) Sämtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. (4) Zwischenprodukte wie Vorabzüge, Skizzen und Daten, die zur Erfüllung eines Auftrags nötig sind, verbleiben, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Besitz des Auftragnehmers. (5) Der Auftragnehmer hat ein uneingeschränktes Eigentumsrecht an diesen Zwischenprodukten und ist berechtigt, diese für zukünftige Projekte oder zur Eigenwerbung zu verwenden. (6) Für Material, welches dem Auftragnehmer vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Diese Materialien sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Erledigung des Auftrags zurückzufordern, ansonsten hat der Auftragnehmer das Recht, die Materialien zu vernichten oder anderweitig zu verwenden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verlust oder Beschädigung des fremden Materials, es sei denn, die Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen. (7) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter bezüglich seiner Materialien freizustellen. § 18 Geheimhaltungsverpflichtung (1) Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen, vertraulichen Informationen der anderen Partei. (2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen einer Partei, die nicht allgemein zugänglich sind und der anderen Partei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen können, z.B. Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Preis- und Konditionsvereinbarungen. (3) Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verwenden und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben. (4) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus und endet erst, wenn die vertraulichen Informationen der anderen Partei allgemein zugänglich geworden sind oder die andere Partei schriftlich auf die Geheimhaltungsverpflichtung verzichtet hat. (5) Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung haften die Parteien auf Schadensersatz und können zudem vertraglich oder gesetzlich zur Unterlassung verpflichtet werden. (6) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die einer Partei bereits vor Vertragsabschluss bekannt waren oder die ihr später von Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen der anderen Partei zugänglich gemacht werden. § 19 Datenschutz (1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Erstellung des Werkes genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. (2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Homepage des Anbieters unter folgendem Link . § 20 Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne Bestimmungen des Werkvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Änderungen und Ergänzungen des Werkvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (4) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
